Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die digitale MPU-Vorbereitungsplattform MPU-Base
Hemkemeier & Awad GbR
Mühlstraße 41, 71229 Leonberg

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

Gelten für alle Vertragspartner (Kunden und Berater).

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Hemkemeier & Awad GbR („Anbieter") und seinen Vertragspartnern, die über die Website mpu-base.de, den Online-Shop, per E-Mail oder über einen Zahlungslink abgeschlossen werden.

(2) Die Plattform richtet sich an zwei Nutzergruppen:

  • Kunden („Nutzer"): Personen, die die Plattform zur eigenständigen MPU-Vorbereitung nutzen und/oder Coaching-Leistungen über die Plattform buchen. Für Kunden gelten Teil A (Allgemeine Bestimmungen) und Teil B (Plattform-spezifische Bestimmungen).
  • Berater („MPU-Berater"): Selbstständige oder gewerblich tätige Personen, die sich auf der Plattform registrieren, um über die Plattform Coaching-Leistungen an Kunden zu erbringen. Für Berater gelten Teil A (Allgemeine Bestimmungen) und Teil C (Berater-Bestimmungen).

(3) Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Berater handeln in der Regel als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande durch:

  • Abschluss des Kaufs über den Online-Shop bzw. die Checkout-Seite,
  • Zahlung über einen Zahlungslink (z. B. Stripe),
  • schriftliche Bestätigung per E-Mail.

(2) Die Zahlungsbestätigung bzw. die Freischaltung des Zugangs gilt als Vertragsannahme.

(3) Der Nutzer versichert bei Registrierung, dass die gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus vor Freischaltung der jeweiligen Leistung. Akzeptierte Zahlungsmethoden ergeben sich aus dem jeweiligen Bezahlvorgang.

(3) Der Anbieter kann einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen ausschließen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an:

Hemkemeier & Awad GbR
Mühlstraße 41, 71229 Leonberg
E-Mail: info@mpu-base.de

(2) Hat der Nutzer ausdrücklich zugestimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung (Freischaltung des Plattform-Zugangs) beginnt, und hat der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit Freischaltung des Zugangs (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Im Fall eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen mit demselben Zahlungsmittel erstattet.

(4) Eine gesonderte Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular wird dem Nutzer bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 5 Art der Leistung – Einordnung nach dem FernUSG

(1) Die Plattform stellt eine digitale Vorbereitungshilfe zur Unterstützung der Selbstreflexion im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) dar. Sie richtet sich an Personen, die sich eigenverantwortlich auf eine MPU vorbereiten möchten.

(2) Es findet keine Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter statt. Sämtliche Inhalte – einschließlich interaktiver Elemente wie Reflexionsfragen, Selbstcheck-Listen und täglicher Wissensimpulse – dienen ausschließlich der freiwilligen Selbstkontrolle durch den Nutzer. Der Anbieter wertet Nutzerantworten weder individuell noch maschinell aus und gibt keine individuelle Rückmeldung zum Lernstand.

(3) Kein Inhalt der Plattform wird auf Grundlage von Testergebnissen oder Antworten des Nutzers gesperrt oder freigeschaltet. Es bestehen keine ergebnisabhängigen Zugangsbeschränkungen.

(4) Die Plattform ist kein Fernunterricht im Sinne des § 1 Abs. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) und unterliegt keiner Zulassungspflicht durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU). Es fehlt am Tatbestandsmerkmal der Lernerfolgskontrolle.

(5) Die Plattform ist keine medizinische, therapeutische oder psychologische Behandlung. Sie ersetzt keine ärztliche, psychotherapeutische oder verkehrspsychologische Maßnahme.

§ 6 Kein Erfolgsversprechen

(1) Der Anbieter schuldet keinen Erfolg, insbesondere nicht das Bestehen der MPU oder die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

(2) Der Ausgang der MPU hängt allein von der Beurteilung des Gutachters und der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ab. Einschätzungen oder Hinweise des Anbieters sind unverbindlich und stellen keine Garantie dar.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung wird insbesondere ausgeschlossen für:

  • das Nichtbestehen der MPU,
  • falsche oder unvollständige Angaben des Nutzers,
  • Entscheidungen, die der Nutzer eigenverantwortlich auf Grundlage der Plattform trifft,
  • Fehler oder Versäumnisse Dritter (Labore, Behörden, Gutachter, MPU-Stellen),
  • technische Störungen, Systemausfälle oder Datenverluste bei der Nutzung externer Dienste (z. B. Stripe, Supabase, Zoom).

§ 8 Datenschutz und Datenspeicherung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Personenbezogene Daten des Nutzers – einschließlich auf der Plattform eingegebener Antworten, Fragebögen und Fortschrittsdaten – werden für maximal 24 Monate nach dem letzten Vertragsverhältnis gespeichert und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

(3) Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen. In diesem Fall wird der Zugang zur Plattform unwiderruflich deaktiviert. Bestehende Zahlungsverpflichtungen aus Ratenzahlungsvereinbarungen (vgl. § 13) entfallen ab dem Zeitpunkt der Kontolöschung für zukünftige, noch nicht fällige Raten.

§ 9 Geistiges Eigentum und Urheberrecht

(1) Alle Inhalte der Plattform – Texte, Grafiken, Kursmaterialien, Software, Simulationen, Quizfragen – sind urheberrechtlich geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung. Jede Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder kommerzielle Nutzung ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Leonberg.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Wesentliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht zu, bleibt das bestehende Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen unverändert bestehen.

Teil B – Kunden-Bestimmungen

Gelten ergänzend zu Teil A für Kunden, die die Plattform zur MPU-Vorbereitung nutzen.

§ 11 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform zur eigenständigen Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zur Verfügung. Die Plattform ist unter mpu-base.de erreichbar.

(2) Der Plattform-Zugang umfasst insbesondere:

  • Strukturierte Informationsmodule zu den Themen Alkohol, Drogen, Punkte und Straftaten mit Reflexionsfragen zur Selbstkontrolle
  • Gutachter-Gesprächssimulation (Freitext, ohne Bewertung)
  • Generalprobe – umfassende Gesamtsimulation des MPU-Ablaufs
  • Reaktionstests zur Übung motorischer und kognitiver Fähigkeiten
  • Sehtest-Simulation zur Orientierung
  • Tägliche Wissensimpulse (Quiz zur Selbstkontrolle)
  • Persönlichkeitscluster-Assessment zur Selbsteinordnung
  • MPU-Planer, Kostenrechner, Abstinenz-Rechner, Promille-Rechner und Fortschrittsvisualisierung
  • Persönliches Journal und Anamnesebogen
  • Dokumenten-Upload zur Ablage persönlicher Unterlagen (vgl. § 14 Abs. 3)
  • Motivations- und Fortschrittssystem (Achievements, Streaks)
  • Vermittlung von 1:1 Coaching als optionale Zusatzleistung (vgl. § 16)

(3) Die Plattform ist ein Werkzeug zur eigenverantwortlichen Selbstvorbereitung. Sie ersetzt keine professionelle MPU-Beratung, verkehrspsychologische Beratung oder therapeutische Maßnahme.

(4) Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Bestimmte Inhalte sind ohne Kauf frei zugänglich (z. B. allgemeine Informationen, eingeschränkte Testversionen). Der vollständige Leistungsumfang gemäß Abs. 2 setzt den Erwerb des Premium-Zugangs voraus. Die kostenlose Nutzung begründet keinen Anspruch auf den vollen Funktionsumfang.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, zu aktualisieren oder zu verändern, sofern der Kernleistungsumfang erhalten bleibt.

§ 12 Zugang, Laufzeit und Verlängerung

(1) Der Plattform-Zugang wird nach Eingang der ersten Zahlung (Einmalzahlung oder erste Rate) freigeschaltet und ist ab diesem Zeitpunkt für 12 Monate gültig.

(2) Nach Ablauf der 12 Monate wird der Zugang automatisch gesperrt. Es handelt sich nicht um ein Abonnement; es erfolgt keine automatische Verlängerung und keine wiederkehrende Belastung des Zahlungsmittels.

(3) Der Nutzer kann nach Ablauf der Laufzeit einen neuen Zugang zu den dann geltenden Konditionen erwerben (manueller Neuerwerb).

(4) Eine vorzeitige Kündigung durch den Nutzer ist jederzeit möglich. Eine anteilige Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt nicht, da es sich um einen Einmalkauf mit sofortigem Zugang zu digitalen Inhalten handelt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen. In diesem Fall wird dem Nutzer der auf den Restzeitraum entfallende Anteil des Kaufpreises anteilig erstattet.

§ 13 Preis des Plattform-Zugangs

(1) Der jeweils aktuelle Preis für den Zugang zur digitalen MPU-Vorbereitungsplattform ergibt sich aus der Preisanzeige auf der Website zum Zeitpunkt des Kaufs. Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Kaufpreis wahlweise als Einmalzahlung oder in bis zu 12 monatlichen Raten zu entrichten. Die Ratenhöhe ergibt sich aus dem Gesamtpreis geteilt durch die Anzahl der Raten. Bei Ratenzahlung wird der Zugang sofort mit Eingang der ersten Rate freigeschaltet.

(3) Die Ratenlaufzeit entspricht maximal der Zugangslaufzeit gemäß § 12 Abs. 1. Bei Ratenzahlung ist der Nutzer zur Zahlung aller ausstehenden Raten verpflichtet, auch wenn er den Zugang vor Ablauf der Ratenlaufzeit nicht mehr aktiv nutzt. Löscht der Nutzer sein Konto gemäß § 8 Abs. 3, entfallen zukünftige, noch nicht fällige Raten.

§ 14 Nutzungsbedingungen der Plattform

(1) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

  • die Zugangsdaten (E-Mail, Passwort) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben,
  • die Plattform ausschließlich für die persönliche MPU-Vorbereitung zu nutzen,
  • keine Inhalte systematisch herunterzuladen, zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen,
  • keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen.

(2) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.

(3) Der Nutzer kann über die Plattform persönliche Dokumente hochladen (z. B. Abstinenzbelege, Atteste). Zulässig sind ausschließlich gängige Dateiformate (PDF, JPG, PNG) mit einer maximalen Dateigröße von 10 MB pro Datei. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der hochgeladenen Inhalte. Bei Kontolöschung oder Vertragsende werden die hochgeladenen Dokumente gemäß § 8 gelöscht.

§ 15 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Updates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Zur Nutzung der Plattform benötigt der Nutzer einen aktuellen Webbrowser mit Internetverbindung. Die Plattform ist für Desktop- und Mobilgeräte optimiert. Für die ordnungsgemäße Funktion bestimmter Features (z. B. Sehtest-Simulation, Reaktionstests) kann ein Gerät mit Bildschirm ab 10 Zoll erforderlich sein.

§ 16 Vermittlung von 1:1 Coaching (Zusatzleistung)

(1) Über die Plattform kann der Nutzer optional eine Anfrage für ein persönliches 1:1 MPU-Vorbereitungscoaching stellen. Der Anbieter tritt hierbei als Vermittler auf und stellt den Kontakt zwischen Nutzer und einem auf der Plattform registrierten MPU-Berater her (vgl. Teil C dieser AGB).

(2) Der Vertrag über die Coaching-Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen MPU-Berater zustande. Der Anbieter ist an diesem Vertragsverhältnis nicht als Vertragspartei beteiligt, sondern stellt lediglich die technische Infrastruktur (Plattform, Terminbuchung, Zahlungsabwicklung) bereit.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Qualität, den Inhalt oder den Erfolg der durch den MPU-Berater erbrachten Coaching-Leistung.

(4) Die Weitergabe der Kontaktdaten des Nutzers an den MPU-Berater erfolgt ausschließlich zum Zweck der Coaching-Vermittlung und nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer kann über die Datenschutz-Einstellungen im Dashboard steuern, welche Daten der zugewiesene Berater einsehen kann.

§ 16a Stornierung und Absage von Coaching-Terminen

(1) Der Nutzer kann einen gebuchten Coaching-Termin bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei stornieren. Die Stornierung erfolgt über die Plattform.

(2) Bei einer Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen (No-Show) kann der Berater den vollen Preis der gebuchten Leistung einbehalten. Eine Rückerstattung erfolgt in diesem Fall nicht.

(3) Sagt der Berater einen Termin ab, wird dem Nutzer der gezahlte Betrag vollständig erstattet. Der Nutzer kann alternativ einen Ersatztermin mit dem Berater vereinbaren.

(4) Wiederholte kurzfristige Absagen oder Nichterscheinen des Nutzers können dazu führen, dass der Berater weitere Terminanfragen dieses Nutzers ablehnt.

Berater-Bestimmungen

Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu Teil A für auf der Plattform registrierte MPU-Berater.

§ 17 Geltungsbereich Berater

(1) Die §§ 17–27 regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und selbstständigen MPU-Beratern („Berater"), die die Plattform nutzen, um Coaching-Leistungen an Kunden zu erbringen.

(2) Die §§ 11–16a (Kunden-Bestimmungen) finden auf Berater keine Anwendung, soweit in Teil C nichts anderes bestimmt ist. Die allgemeinen Bestimmungen (§§ 1–10) gelten ergänzend.

(3) Der Berater handelt als selbstständiger Unternehmer. Zwischen dem Anbieter und dem Berater besteht kein Arbeitsverhältnis, kein Gesellschaftsverhältnis und keine Handelsvertretung im Sinne des §§ 84 ff. HGB.

§ 18 Registrierung und Verifikation

(1) Die Registrierung als Berater erfolgt über das gesonderte Berater-Registrierungsformular auf der Plattform. Der Berater gibt bei der Registrierung folgende Daten an: Firmenname, E-Mail-Adresse und optional eine Kontakttelefonnummer.

(2) Mit der Registrierung versichert der Berater, dass er über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügt, um MPU-bezogene Coaching-Leistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen.

(3) Der Anbieter kann Berater-Accounts einer Verifikation unterziehen. Nicht verifizierte Berater können in der Sichtbarkeit und Funktionalität eingeschränkt werden. Ein Anspruch auf Verifikation besteht nicht.

(4) Der Berater ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich in seinem Profil zu aktualisieren.

§ 19 Leistungen des Anbieters gegenüber dem Berater

(1) Der Anbieter stellt dem Berater die Plattform mit folgenden Funktionen zur Verfügung:

  • Berater-Dashboard zur Verwaltung von Kunden, Terminen und Nachrichten
  • Einsicht in freigegebene Kundendaten (gemäß § 22)
  • Erstellung und Verwaltung von Coaching-Services und Paketen mit individueller Preisgestaltung
  • Terminbuchungs- und Kalendersystem (inkl. Anbindung an Google Calendar und Microsoft Calendar)
  • Nachrichtensystem zur Kommunikation mit Kunden
  • Persönliches Einladungssystem (Invite-Code) zur Kundengewinnung
  • Zahlungsabwicklung über Stripe Connect
  • Transaktionsübersicht und Umsatzstatistiken

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Berater-Plattform jederzeit zu erweitern oder anzupassen, sofern die wesentlichen Kernfunktionen erhalten bleiben.

(3) Die Nutzung der Berater-Plattform ist für den Berater kostenfrei. Die Vergütung des Anbieters erfolgt ausschließlich über den Plattformanteil gemäß § 21.

§ 20 Pflichten des Beraters

(1) Der Berater verpflichtet sich insbesondere:

  • Coaching-Leistungen fachlich kompetent, sorgfältig und nach bestem Wissen zu erbringen,
  • vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen,
  • gegenüber Kunden keine Erfolgsversprechen hinsichtlich des MPU-Ergebnisses abzugeben,
  • keine medizinischen, therapeutischen oder psychologischen Behandlungen über die Plattform anzubieten, sofern er hierzu nicht entsprechend qualifiziert und berechtigt ist,
  • die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
  • seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Zugang zu seinem Account nicht Dritten zu überlassen,
  • die Plattform nicht für rechtswidrige oder wettbewerbswidrige Zwecke zu nutzen.

(2) Der Berater ist für die steuerliche Erfassung und Abführung seiner Einkünfte aus der Plattformtätigkeit selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt keine Rechnungen im Namen des Beraters aus.

(3) Der Berater darf Kunden, die über die Plattform vermittelt wurden, nicht dazu verleiten, die Geschäftsbeziehung außerhalb der Plattform fortzusetzen, um die Provisionsregelung gemäß § 21 zu umgehen.

§ 21 Provision und Auszahlung

(1) Für Coaching-Leistungen, die über die Plattform gebucht und bezahlt werden, gilt folgende Provisionsaufteilung:

  • Kunden über Einladungscode des Beraters: Der Berater erhält 50 % des Nettoumsatzes. Der Anbieter erhält 50 % als Plattformgebühr.
  • Kunden, die über die Plattform zugewiesen werden: Der Berater erhält 50 % des Nettoumsatzes bei Coaching-Leistungen. Der Anbieter erhält 50 % als Plattformgebühr.

(2) Für Premium-Käufe (Plattform-Zugang) von Kunden, die über den Einladungscode des Beraters registriert wurden, erhält der Berater ebenfalls 50 % des Nettoumsatzes.

(3) Die Auszahlung erfolgt über Stripe Connect auf das vom Berater hinterlegte Bankkonto. Voraussetzung für die Auszahlung ist ein vollständig eingerichtetes und verifiziertes Stripe Connect-Konto. Die Auszahlung erfolgt gemäß den Auszahlungszyklen von Stripe.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Provisionsanteile mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform zu ändern. Bereits gebuchte und bezahlte Leistungen bleiben von einer Änderung unberührt.

(5) Der Anbieter stellt dem Berater über das Dashboard eine Transaktionsübersicht zur Verfügung, aus der sämtliche Buchungen, Provisionsanteile und Auszahlungen ersichtlich sind.

§ 22 Kundendaten und Datenschutz

(1) Der Berater erhält über die Plattform Zugriff auf personenbezogene Daten der ihm zugewiesenen Kunden, insbesondere:

  • Name und Kontaktdaten,
  • MPU-Anlass und Kursfortschritt,
  • Anamnesebogen und Persönlichkeitscluster-Ergebnisse,
  • Reaktionstest- und Simulationsergebnisse,
  • Journal-Einträge (nur wenn vom Kunden freigegeben).

(2) Der Kunde kann über die Datenschutz-Einstellungen im Dashboard individuell steuern, welche Datenkategorien der zugewiesene Berater einsehen kann. Der Berater ist verpflichtet, die vom Kunden gewählten Einstellungen zu respektieren.

(3) Der Berater verarbeitet die Kundendaten als eigenverantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO (Art. 4 Nr. 7 DSGVO), soweit er die Daten für die eigene Coaching-Tätigkeit nutzt. Der Berater ist selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verantwortlich.

(4) Der Berater verpflichtet sich, Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Coaching-Leistungserbringung über die Plattform zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, eine Nutzung zu Werbezwecken oder eine Speicherung außerhalb der Plattform ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden untersagt.

(5) Nach Beendigung der Kundenbeziehung oder des Berater-Accounts ist der Berater verpflichtet, sämtliche außerhalb der Plattform gespeicherten Kundendaten unverzüglich zu löschen.

§ 23 Haftung und Versicherung

(1) Der Berater haftet gegenüber seinen Kunden selbst für die Qualität und Richtigkeit seiner Coaching-Leistungen. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung.

(2) Der Berater stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Erbringung seiner Coaching-Leistungen oder einem Verstoß gegen diese AGB resultieren. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Anbieter empfiehlt dem Berater den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Vermögensschäden aus der Beratungstätigkeit abdeckt.

§ 24 Laufzeit und Kündigung Berater

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Berater wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der erfolgreichen Registrierung.

(2) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Berater gegen seine Pflichten aus § 20 oder § 22 verstößt.

(4) Im Falle der Kündigung werden noch ausstehende Provisionszahlungen für bereits erbrachte und bezahlte Leistungen gemäß § 21 abgerechnet und ausgezahlt.

(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Berater-Account deaktiviert. Bestehende Kundenzuweisungen werden aufgelöst. Der Berater hat keinen Anspruch auf Weiterleitung oder Übertragung seiner Kunden.

§ 25 Sperrung und Deaktivierung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Berater-Account vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn:

  • der Berater gegen Pflichten aus diesen AGB verstößt,
  • begründete Beschwerden von Kunden vorliegen,
  • der Berater falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
  • der Verdacht eines Missbrauchs der Plattform oder der Kundendaten besteht,
  • der Berater die Provisionsregelung (§ 21) durch Verlagerung der Geschäftsbeziehung außerhalb der Plattform umgeht.

(2) Der Anbieter informiert den Berater unverzüglich über die Sperrung und die Gründe, soweit dem keine gesetzlichen Einschränkungen entgegenstehen. Der Berater erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Im Falle einer berechtigten Sperrung besteht kein Anspruch auf Provisionszahlungen für nach dem Sperrzeitpunkt erbrachte Leistungen.

§ 26 Geheimhaltung

(1) Der Berater verpflichtet sich, alle im Rahmen der Plattformnutzung erlangten vertraulichen Informationen – über den Anbieter, die Plattform, andere Berater und Kunden – vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 27 Einladungssystem (Invite-Codes)

(1) Jeder registrierte Berater erhält einen persönlichen, eindeutigen Einladungscode („Invite-Code"), den er an potenzielle Kunden weitergeben kann.

(2) Kunden, die sich über den Invite-Code eines Beraters registrieren, werden diesem Berater automatisch zugewiesen. Für diese Kunden gilt die erhöhte Provisionsregelung gemäß § 21 Abs. 1.

(3) Der Berater ist berechtigt, seinen Invite-Code aktiv zu bewerben, solange die Bewerbung wahrheitsgemäß erfolgt und keine irreführenden Versprechen enthält, insbesondere kein Erfolgsversprechen hinsichtlich des MPU-Ergebnisses.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Invite-Codes bei Missbrauch zu deaktivieren.

Wichtiger Hinweis

Die digitale Plattform stellt keine medizinische, therapeutische oder psychologische Behandlung dar. Es wird kein Erfolg geschuldet, insbesondere nicht das Bestehen der MPU. Der Ausgang der medizinisch-psychologischen Untersuchung hängt allein vom Gutachter und der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ab.

Stand: März 2026